Brandenburger CDU stoppt Gespräche mit der SPD zur Regierungsbildung
BerlinDie CDU in Brandenburg hat beschlossen, die Gespräche mit der SPD zur Regierungsbildung nicht fortzusetzen. Jan Redmann, der CDU-Landeschef, erklärte dies nach einem ersten Treffen mit der SPD in Potsdam. Trotz der bisherigen guten Zusammenarbeit in der letzten Regierung sieht die CDU keinen Auftrag, weiter zu verhandeln.
Das Gespräch mit der SPD verlief laut Redmann in einer freundlichen Atmosphäre. Dennoch hat die SPD die Wahl gewonnen. Eine Mehrheit könnte die SPD zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichen, da sie gemeinsam mehr Abgeordnete haben. Die CDU wird keine weiteren Sondierungstreffen mit der SPD vereinbaren.
Einige Details zur Situation im neuen Brandenburger Landtag:
- 88 neue und wiedergewählte Abgeordnete
- BSW ist neu im Parlament
- Drei Parteien müssen ihre Plätze räumen
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert klare Positionen im Koalitionsvertrag, insbesondere gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie lehnt Militärunterstützung für die Ukraine ab. Dies könnte zu Konflikten in den Koalitionsverhandlungen führen, da SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Linie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine befürwortet.
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