Bericht: Rund 180 Versuche illegaler Einreise an Westgrenze entdeckt
BerlinInnenministerin Nancy Faeser hat die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen erweitert. An der Westgrenze wurden in den ersten Tagen 182 unerlaubte Einreiseversuche registriert. Davon blieben 100 Personen an der Grenze. Bei Asylgesuchen ändert sich nichts. Diese werden weiterhin geprüft.
Die Kontrolle an der West- und Nordgrenze wurde von Anfang an kritisch bewertet. Die Wirksamkeit ist umstritten. Zahlen zeigen, dass an den Ost- und Südgrenzen mehr unerlaubte Einreisen registriert werden als im Westen.
Zahlen zu schwer bewachten Grenzen:
- Seit Mitte Oktober 2023: 52.000 unerlaubte Einreisen im Osten und Süden
- Rund 30.000 Zurückweisungen an diesen Grenzen
Die Polizei ist skeptisch bezüglich der Durchführbarkeit. Flixbusse umfahren oft bekannte Kontrollstellen. 131 Polizisten kontrollierten in Bad Bentheim 544 Fahrzeuge: Drei Zurückweisungen gab es.
Luxemburgs Innenminister kritisiert die Kontrollen. Er betont die Wichtigkeit offener Grenzen. Stau von 20 bis 25 Minuten kann vorkommen, aber längere Wartezeiten sollen vermieden werden.
Der Präsident des Bundeskriminalamts lobt die Kontrollen. Sie helfen gegen Schlepperkriminalität. Jedoch bleibt internationale Zusammenarbeit wichtig.
Offene Grenzen sind ein wichtiges EU-Grundprinzip, wenngleich aktuelle Maßnahmen zu mancher Kritik führen.
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