Asylstreit: SPD kontert Merz' Ultimatum als reine Wahlkampftaktik

BerlinDie SPD im Bundestag kritisiert das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik scharf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bezeichnete es im Morgenmagazin von ARD und ZDF als "Wahlkampfgetöse". Die Menschen wollen echte Lösungen und nicht immer neue Ultimaten, so Mast.

Auch bei den Grünen stößt Merz’ Vorstoß auf Ablehnung. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet die Ultimatenpolitik nicht hilfreich. Sie vermutet dahinter einen Versuch von Merz, sich für die Kanzlerkandidatur zu profilieren. Wichtig seien Lösungen, die mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind, sagt Haßelmann.

Europarechtlich sei das Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze nicht zulässig, so die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie schlägt stattdessen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern vor.

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Die FDP hingegen unterstützt die Forderung der Union. Parteivize Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisieren die Grünen dafür, die Zurückweisung an der Grenze als illegal zu bezeichnen.

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• SPD lehnt Merz' Ultimatum ab.
• Grünen-Co-Chefin Haßelmann kritisiert Ultimatenpolitik.
• Zurückweisungen laut Grünen-Innenpolitikerin rechtlich unzulässig.
• FDP unterstützt Unionsforderung.