Abschiebungen: Ampel-Koalition fordert stärkere Länder-Beteiligung
BerlinBundesinnenministerin Nancy Faeser fordert intensivere Maßnahmen zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Nach dem Anschlag in Solingen betont sie, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden, jedoch mangelt es an der Umsetzung durch die Länder.
Die wichtigsten Änderungen umfassen:
- Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert
- Zugangsrechte der Behörden zu Gemeinschaftsunterkünften erweitert
Die Abschiebezahlen sind bereits um 20 Prozent gestiegen. Von Januar bis Juli gab es 11.102 Abschiebungen im Vergleich zu 9.185 im Vorjahr.
Ampel-Politiker unterstützen Faeser, sehen jedoch auch Handlungsbedarf bei den Innenministern der Länder. Die Grünen fordern bessere Ausstattung der zuständigen Behörden. Es fehle jedoch noch an ausreichender finanzieller Unterstützung.
Die FDP fordert konsequente Abschiebungen ohne Ausnahmen. Christian Dürr betont die Notwendigkeit einer klaren Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Um mehr Druck zur Ausreise zu erzeugen, schlägt die FDP vor, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt nach dem Angriff in Solingen wegen Terrorverdachts. Der Tatverdächtige, ein 26-jähriger Syrer, war untergetaucht und hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.
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