Zukunft des Lieferkettengesetzes: Welche Weichen werden gestellt?

BerlinBundeskanzler Olaf Scholz hat beim Arbeitgebertag angekündigt, das Lieferkettengesetz zu überarbeiten. Aktuell herrscht Verwirrung darüber, wie genau das Gesetz angepasst wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte weniger Bürokratie. Unklar ist, ob das deutsche Gesetz pausiert wird, bis die EU-Regeln in Kraft treten.

Wirtschaftsverbände kritisieren das deutsche Lieferkettengesetz stark. Sie beklagen hohe Kosten und bürokratischen Aufwand. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht hingegen positive Effekte: Menschenrechte werden in Lieferketten besser beachtet. Die EU-Richtlinie muss bis 2026 umgesetzt sein. Sie ist in manchen Punkten strenger, in anderen lockerer als das deutsche Gesetz.

Herausforderungen:

• Kritik von Wirtschaftsverbänden
• Bürokratische Hürden
• Umsetzung der EU-Richtlinie

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Das Arbeitsministerium arbeitet an einer Lösung, die deutsche Unternehmen nicht stärker belastet als europäische Partner. Minister Hubertus Heil betont die Priorität der Aufgabe. Innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen. Die FDP fordert eine Aussetzung des deutschen Gesetzes. Die SPD unterstützt das bestehende Gesetz.

Unternehmen hoffen auf Klarheit und weniger Vorschriften. NGOs fürchten, dass wichtige Menschenrechtsstandards verloren gehen. Bald müssen konkrete Vorschläge kommen, um Unsicherheiten zu vermeiden und das Vertrauen in die Regierung zu stärken. Die Zeit drängt.