Zank um Rückführungen: Ziele der Ampel vs. Forderungen der Union

BerlinDie irreguläre Migration soll begrenzt werden. Regierung und Opposition haben unterschiedliche Ideen.

Aktuell gibt es strenge Grenzkontrollen. Diese betreffen nicht nur die österreichische Grenze, sondern auch die Grenzen zu Polen, Tschechien, Schweiz, Frankreich, Dänemark, Belgien, Niederlande und Luxemburg.

Die Ampelkoalition plant beschleunigte Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder. Asylverfahren sollen in grenznahen Einrichtungen schneller durchgeführt werden. Dafür sollen Bundespolizisten und Mitarbeiter des BAMF eingesetzt werden. Bundesländer an den Grenzen müssen Abschiebehaft-Plätze bereitstellen.

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Die Union fordert strengere Maßnahmen. Asylsuchende sollen direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden, wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist. Sie beruft sich auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Bundesregierung verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Polen und Österreich kritisieren die Pläne. Österreich will keine in Deutschland abgewiesenen Personen aufnehmen. Experten sehen Personal- und Ausstattungsprobleme bei der Bundespolizei.

Pläne der Ampelkoalition:

• Mehr Grenzkontrollen
• Beschleunigte Rücküberstellungen
• Abschiebehaft-Plätze in Grenznähe

Unionspolitiker hoffen auf einen Dominoeffekt. Ziel ist, dass andere EU-Länder ihre Grenzen besser schützen und weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen.