Wegweisende Gespräche: Regierung, Union und Länder ringen um Migrationspolitik
BerlinIn Berlin trafen sich Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer, um über die Migrationspolitik zu diskutieren. Die Regierungskoalition stellte das "Sicherheitspaket" als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag von Solingen vor. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, warnte jedoch vor zu großen Erwartungen an ein einheitliches Ergebnis.
Thorsten Frei (CDU) und weitere Unionspolitiker fordern umfassendere Maßnahmen als im "Sicherheitspaket" vorgesehen. Sie sehen das Asylsystem als dysfunktional und verlangen strengere Kontrollen an den Grenzen. Der Innenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), sprach von einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft durch die aktuelle Situation.
Vor dem Treffen forderte der deutsche Landkreistag härtere Maßnahmen und ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. Sie sehen die Kapazitätsgrenzen erreicht und plädieren für einen nationalen Aufnahmestopp als letztes Mittel.
Die Regierung sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor:
- Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Bekämpfung des islamistischen Terrors
- Verschärfung des Waffenrechts
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik und betonte die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen ohne Generalverdacht.
Gestern · 15:49
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