Wagenknecht im Fokus: CDU und SPD weisen Schuld für geplatzte Sondierungen zu

BerlinDie Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Das BSW hat die Verhandlungen überraschend abgebrochen. Unterschiede in der Migrationspolitik, der Finanzpolitik und besonders in Fragen zu Krieg und Frieden führten zu diesem Entschluss. Der Konfliktpunkt war vor allem eine Friedensformel, bei der keine Einigung erreicht wurde.

Die CDU und SPD beschuldigen Sahra Wagenknecht, den Abbruch verursacht zu haben. Laut Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident, wurde die Entscheidung nicht vor Ort in Sachsen getroffen. Henning Homann von der SPD bemängelt, dass die Verhandlungen am politischen Kalkül Wagenknechts scheiterten.

Die Parteien stehen jetzt vor einer unklaren Lage. CDU und SPD suchen derzeit nach Lösungen, da Koalitionen mit der AfD und der Linken ausgeschlossen sind. Eine Minderheitsregierung erscheint als Möglichkeit.

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Folgende Punkte erzielten keine Einigung:

• Friedenspolitik
• Migrationspolitik
• Finanzpolitik

Sabine Zimmermann vom BSW gibt CDU und SPD die Schuld. Sie kritisiert deren fehlendes Entgegenkommen und bezeichnet ihre Haltung als ideologisch eingeengt. Eine Neuwahl in Sachsen droht, wenn bis Februar 2025 keine Regierung gebildet wird. Die Linke bietet an, die aktuelle Regierungskoalition vorerst zu tolerieren.