Verhandlungen zur Regierungsbildung in Sachsen zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert
BerlinIn Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert. Die Parteien konnten sich bei wichtigen Themen nicht einigen. Insbesondere bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und den Finanzen lagen sie weit auseinander. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) machte klare Vorwürfe. Die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann kritisierte, dass die CDU und SPD nicht bereit seien, sich zum Frieden zu bekennen.
Ohne Einigung bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer nur die Option einer Minderheitsregierung. Eine Koalition mit AfD oder den Linken schließt die CDU aus. Kretschmer sieht eine Minderheitsregierung kritisch, da täglich Verhandlungen nötig wären.
Weitere Gespräche laufen in Thüringen und Brandenburg:
- In Thüringen gibt es Nachverhandlungen zu einer möglichen Koalition.
- In Brandenburg haben SPD und BSW bereits Koalitionsverhandlungen begonnen.
Laut Verfassung muss in Sachsen innerhalb von vier Monaten nach der Landtagswahl ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Sollte dies nicht gelingen, drohen Neuwahlen. Die Frist endet Anfang Februar 2025. Der politische Druck wächst in der Region, da die Fristen zur Regierungsbildung knapp bemessen sind. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein.
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