Unionspolitiker äußern Enttäuschung über Migrationstreffen
BerlinUnionspolitiker sind enttäuscht vom Ergebnis des jüngsten Migrationstreffens in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), kritisieren das Fehlen strengerer Asylregeln.
Rhein sieht keine Begrenzung der illegalen Migration und fordert Kanzler Scholz dazu auf, aktiv einzugreifen. Friedrich Merz geht noch weiter und fordert direkte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Die SPD lehnt diese Forderungen der Union ab. Parteichef Lars Klingbeil betont, dass man bereits ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht habe und weitere Verhandlungen nicht durch Ultimaten belasten sollte.
Auch innerhalb der Grünen gibt es Bedenken. Irene Mihalic sieht rechtliche Hürden für direkte Zurückweisungen an den Grenzen. Sie weist auf die Dublin-Verordnung hin, die diese erschwert.
Thorsten Frei von der CDU/CSU argumentiert hingegen, dass Zurückweisungen rechtlich möglich seien. Er verweist auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit zusichert.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert das Treffen scharf und spricht von „Arbeitsverweigerung“. Sie fordert die Übernahme der Vorschläge des Landkreistages.
- CDU fordert strengere Asylregeln
- SPD lehnt Ultimaten ab
- Grüne sehen rechtliche Probleme
- BSW-Chefin Wagenknecht spricht von Arbeitsverweigerung
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