Union äußert Vorbehalte gegen neues Sicherheitskonzept der Ampel
BerlinDie Union zeigt sich unzufrieden mit dem neuen Sicherheitspaket der Ampelkoalition. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert, dass die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen fehlt.
Die Regierung reagierte mit dem Sicherheitspaket auf den Terroranschlag von Solingen. Doch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hält das Paket für nahezu wirkungslos. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist enttäuscht.
Innenministerin Nancy Faeser hat derweil Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylreform vorgestellt. Diese sollen schnellere Abschiebungen bei Sicherheitsrisiken ermöglichen.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält das Paket für einen Schritt in Richtung mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Er fordert die Union auf, dem Paket zuzustimmen.
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Das neue EU-Asylrecht sieht schnelle Verfahren und härtere Maßnahmen an den Außengrenzen vor.
Wichtige Punkte im Überblick:
- Schnellere Abschiebungen bei Sicherheitsrisiken
- Keine Frist zur freiwilligen Ausreise bei Ordnungsrisiken
- Schnellere Asylverfahren an Flughäfen und Häfen
Die Debatten zur europäischen Asylreform dauerten fast zehn Jahre, bevor sie beschlossen wurde.
Heute · 16:33
Leben im letzten Abschnitt: Hospizarbeit mit Herz
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