Union fordert Sonderbefragung von Stark-Watzinger im Bildungsausschuss

BerlinDie Unionsfraktion fordert eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Bundestag. Grund dafür ist die Fördergeldaffäre im Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger.

Im Zentrum der Affäre steht ein offener Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Diese kritisierten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin. Stark-Watzinger warf ihnen vor, den Terror der Hamas auszublenden.

Veröffentlichte E-Mails zeigen, dass jemand im Ministerium prüfen ließ, ob Aussagen im Brief strafrechtlich relevant sind und ob Fördermittel gestrichen werden könnten. Staatssekretärin Sabine Döring wurde daraufhin entlassen und klagt nun gegen das Ministerium.

Lesen Sie auch:

Gestern · 20:13

Martina Hefter triumphiert beim Deutschen Buchpreis 2024 mit Love-Scamming-Roman

Die Union sieht erheblichen Klärungsbedarf. Seit der Anhörung von Stark-Watzinger am 26. Juni seien neue Zweifel an ihren Darstellungen aufgetreten. Die Fragen betreffen nun auch die Bereiche Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und das Informationsfreiheitsgesetz.

Die Sondersitzung soll am 10. September stattfinden. Neben Stark-Watzinger sollen auch Sabine Döring und Ministerialdirektor Jochen Zachgo teilnehmen.

Die Union fordert:

• Klärung aller offenen Fragen
• Zugang zu den vollständigen aktuellen Akten
• Stellungnahme von Ministerin Stark-Watzinger