UN: Südsudan nicht bereit für Wahldebüt im Dezember
BerlinDer UN-Sondergesandte für Südsudan äußert Bedenken, dass das Land nicht bereit für seine ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit im Dezember ist. Bereits im letzten Dezember hatte der Gesandte wichtige Maßnahmen für faire und friedliche Wahlen gefordert. Bis April waren viele dieser Maßnahmen nicht umgesetzt, und seitdem hat sich nichts verändert.
Die Wahlkommission von Südsudan hat begonnen, die Infrastruktur zu überprüfen und 29 politische Parteien registriert. Dennoch gibt es noch erhebliche Probleme. Die UN-Friedensmission unterstützt den Wahlprozess, aber dies könnte nicht ausreichen. Einige der größten Herausforderungen sind:
- Das kürzlich verabschiedete Gesetz im südsudanesischen Parlament, das dem Nationalen Sicherheitsdienst die Befugnis gibt, ohne Haftbefehl festzunehmen.
- Die sich verschlechternde humanitäre und wirtschaftliche Lage, verschärft durch mehrere Krisen.
- Ein besorgniserregender Anstieg der akuten Ernährungsunsicherheit, der 76 % der Bevölkerung betrifft.
Kritiker argumentieren, dass das Sicherheitsgesetz gegen das Prinzip einer offenen und freien politischen Landschaft verstößt, die für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich ist. Sie sind der Meinung, dass es nicht mit der Übergangsverfassung Südsudans und den Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar ist. Viele hoffen, dass der Präsident das Gesetz an das Parlament zurückschickt, um diese Probleme zu beheben und damit seine Unterstützung für offene politische Debatten und faire Wahlen zu zeigen.
Die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert sich zusehends. Ein Pipeline-Unfall hat die Ölexporte drastisch reduziert, was zu einem schnellen Wertverlust des südsudanesischen Pfunds und einem raschen Anstieg der Preise geführt hat. Dadurch werden Grundnahrungsmittel für viele Menschen unerschwinglich, was die humanitäre Krise weiter verschärft.
Lebensmittelknappheit ist ein ernsthaftes Problem. Über 9 Millionen Menschen, was 76% der Bevölkerung entspricht, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage verschlechtert sich aufgrund wiederholter Überschwemmungen und des Konflikts im Nachbarland Sudan weiter. Experten warnen davor, dass bis Mitte 2024 einige Gebiete von einer Hungersnot betroffen sein könnten.
Der Südsudan durchlebt gegenwärtig legislative Schwierigkeiten, wirtschaftlichen Zusammenbruch und schwere Nahrungsmittelknappheit, was faire Wahlen nahezu unmöglich macht. Wenn nicht bald bedeutende Verbesserungen eintreten, drohen dem Land politisches Chaos und eine humanitäre Krise. Diese heikle Phase erfordert sofortige internationale Unterstützung, um den Südsudan in Richtung Stabilität und Demokratie zu führen.
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