Thüringer Landtagswahl 2024: Herausforderungen und Komplexitäten für die neue Regierungsbildung
BerlinNach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Besonders in Thüringen ist die Regierungsbildung kompliziert. Am 1. Oktober 2024 muss der Landtag in Thüringen zusammentreten. Jürgen Treutler von der AfD wird als ältester Abgeordneter wahrscheinlich diese Sitzung leiten.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten hat die AfD ein Vorschlagsrecht. Doch der Kandidat braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn kein AfD-Kandidat gewählt wird, ist unklar, wie es weitergeht. Der Alterspräsident leitet die Wahl und könnte mehrfach AfD-Kandidaten vorschlagen lassen.
Ohne Koalitionspartner kann die AfD viele Entscheidungen blockieren. Sie hat eine Sperrminorität mit 32 von 88 Sitzen. Zwei-Drittel-Mehrheiten sind bei Verfassungsänderungen, Richterwahlen und anderen wichtigen Entscheidungen notwendig.
Eine Liste wichtiger Punkte:
- Landtagssitzung muss bis 1. Oktober 2024 stattfinden
- Ältester Abgeordneter leitet erste Sitzung
- Wahl des Landtagspräsidenten und Ministerpräsidenten
- Sperrminorität der AfD bei Zwei-Drittel-Mehrheiten
- Mögliche Blockaden bei Verfassungsänderungen und Richterwahlen
Neuwahlen sind nur durch eine Auflösung des Landtags oder eine gescheiterte Vertrauensfrage möglich. Der Verfassungsgerichtshof spielt eine wichtige Rolle bei Streitigkeiten, hat aber begrenzte Kapazitäten für schnelle Entscheidungen. In Thüringen wird die Regierungsbildung also eine große Herausforderung.
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