Streit um Verteidigungsetat: Union kritisiert Ampel-Koalition für vermeintliche Kürzungen
BerlinIm Bundestag wurde heftig über den Verteidigungshaushalt für 2024 debattiert. Die Union warf der Regierung vor, nicht genug Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Johann Wadephul von der CDU sagte, die Zeitenwende von Scholz sei nur eine "Fassade" und der Verteidigungsetat führe zu einem "Rüstungsstopp".
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konterte und erklärte, die Union habe die Bundeswehr über Jahre heruntergewirtschaftet und wichtige Beschaffungen verschlafen. Er betonte, dass ab 2028 mehr Geld nötig sei, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Pistorius forderte die Abgeordneten auf, die Soldaten zu unterstützen.
Im kommenden Jahr sind 53,3 Milliarden Euro für Verteidigung geplant. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, aber weniger als die 58 Milliarden Euro, die Pistorius wollte.
Agnieszka Brugger (Grüne) forderte eine Reform der Schuldenbremse wegen des hohen Finanzbedarfs. Karsten Klein (FDP) betonte hingegen, die Schuldenbremse sichere stabile Finanzen.
Die AfD kritisierte die Materialabgaben an die Ukraine, da die Landesverteidigung Priorität haben müsse. Die Linken und die BSW plädierten dafür, weniger Geld in Verteidigung zu stecken und mehr in Bildung und Familien zu investieren.
Zusammengefasst waren die Hauptpunkte der Debatte:
- Vorwurf der Union: unzureichende Mittel für die Bundeswehr
- Antwort von Pistorius: Versäumnisse der Union in der Vergangenheit
- Diskussion über den Haushalt 2024: 53,3 Milliarden Euro
- Positionen der Grünen und FDP zur Schuldenbremse
- Kritik der AfD, Linken und BSW bezüglich Ukraine-Hilfe und Prioritäten
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