Streit um Ampel-Sicherheitspaket: Widerstand wächst
BerlinAm Freitag steht das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition im Bundestag zur Abstimmung. Innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Einige Politiker kritisieren, das Paket würde rassistische Narrative stärken. Besonders problematisch sehen sie die Kürzungen von Sozialleistungen für Schutzsuchende.
Auch CDU und CSU lehnen das Paket ab. Sie kritisieren, dass Grenzkontrollen fehlen und der Austausch biometrischer Daten eingeschränkt ist. Die Union findet die Maßnahmen nicht ausreichend.
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, hat das Paket nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen erarbeitet.
Es enthält:
- Kürzungen für ausreisepflichtige Migranten
- Erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des Islamismus, z.B. durch Gesichtserkennung
- Verschärfungen im Waffenrecht, insbesondere bei Messern
SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt das Paket. Die Union fordert jedoch weiterreichende Maßnahmen. Insbesondere sind sie unzufrieden mit den geplanten Regelungen für Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert werden sollen.
Der Ausgang der Abstimmung bleibt abzuwarten, da sich auch innerhalb der SPD kritische Stimmen melden.
Diesen Artikel teilen