Städte und Landkreise drängen auf strengere Migrations- und Abschieberegeln
BerlinDie deutsche Landkreistag fordert schärfere Maßnahmen für Flüchtlinge. Städte und Gemeinden sehen dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik. Ein aktuelles Positionspapier betont, dass kein Staat gezwungen sei, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der seine Institutionen überlastet. Es fehlen Kapazitäten für Unterbringung und Integration.
Der Landkreistag schlägt folgende Maßnahmen vor:
- Nationaler Aufnahmestopp als "Ultima Ratio".
- Asylanträge ohne gesicherte Identität sofort ablehnen.
- Schnellere Abschiebungen, auch nach Syrien.
- Mehr Abschiebehaftplätze in den Bundesländern.
- Kürzung der Leistungen für Asylsuchende mit Duldung.
Nach einem Anschlag in Solingen drängen auch CDU und CSU auf eine Verschärfung des Waffenrechts und Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Die bisherigen Pläne der Regierung gehen ihnen nicht weit genug. Sie fordern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Das Sicherheits- und Asylpaket der Regierung zielt unter anderem auf strengeres Waffenrecht und Maßnahmen für schnellere Abschiebungen ab. Doch der Landkreistag verlangt ein Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik. Der subsidiäre Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland hat sich ihrer Meinung nach nicht bewährt. Sie sollen in Nachbarländern Schutz erhalten, unterstützt von der EU.
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