Startschuss für Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen

BerlinCDU, BSW und SPD haben in Sachsen mit Sondierungsgesprächen begonnen. Erste Kennenlerngespräche waren positiv. Ein Dokument mit Positionen liegt vor, das wichtige Themen wie Asyl und Finanzen enthält.

Es fehlen Details zu umstrittenen Punkten wie Ukraine-Krieg und Waffenstationierung. Alle Parteien wollen eine stabile Regierung. In der Asylpolitik möchten sie härtere Maßnahmen. Asylverfahren sollen schneller werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen das Land rasch verlassen.

1. Schärfere Asylpolitik
2. Sichtbarkeit der Polizei erhöhen
3. Kritik an BSW-Truppen

Die Forderungen zu mehr Polizei sind umstritten. Besonders die SPD ist skeptisch. Auch eine neue Grenzpolizei steht zur Debatte. Es gibt finanzielle Einschränkungen, die geprüft werden müssen.

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Bei den Gesprächen stören Zwischenrufe von Sahra Wagenknecht. Die CDU bleibt beim westlichen Verteidigungsbündnis. Entscheidungen müssen in Sachsen getroffen werden, nicht in Berlin.

Bis Februar muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Sonst droht eine Neuwahl. Ein Fahrplan für weitere Gespräche wird erstellt. Die Zeit drängt. Alle beteiligten Parteien stehen unter Druck.