SPD wirbt für Fairness-Pakt im bevorstehenden Wahlkampf
BerlinDer Bundestagswahlkampf 2025 steht vor der Tür, und schon tauchen erste Falschinformationen auf. Ein Artikel behauptete kürzlich, die SPD plane eine Kampagne gegen Friedrich Merz. Diese Aussage ist jedoch falsch. Der Artikel wurde gelöscht, nachdem rechtliche Schritte angedroht wurden.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den anderen Parteien ein Fairness-Abkommen vorgeschlagen. Ziel ist es, Desinformation und Hetze im kommenden Wahlkampf zu verhindern. Er betonte die Verantwortung aller Beteiligten, Informationen vor Verbreitung sorgfältig zu prüfen.
Die SPD möchte Regeln für einen fairen Wahlkampf festlegen. Beispiele für die enthaltenen Prinzipien:
- Quellen müssen geprüft werden.
- Falsche Berichterstattung darf nicht als Grundlage genutzt werden.
- Umgang mit Deep-Fakes und KI-generierten Inhalten muss geklärt sein.
In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vereinbarungen zwischen den Parteien. Die aktuelle politische Lage in Deutschland zeigt, wie wichtig solche Abkommen sein könnten. Die Reaktionen anderer Parteien stehen noch aus.
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