SPD kurz vor den Landtagswahlen: Die Stille vor dem politischen Sturm

BerlinFür die SPD könnten die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zum Debakel werden. Kanzler Olaf Scholz war kürzlich in Delitzsch, Sachsen, um Fragen von Bürgern zu beantworten. Themen waren Rente, Bildung und Migration. Die Veranstaltung verlief ruhig und sachlich.

Die Partei kämpft derzeit in beiden Bundesländern ums Überleben. Historische und bundespolitische Gründe sind dafür verantwortlich. Doch größere Debatten innerhalb der Partei sind unwahrscheinlich, selbst wenn die Wahlen schlecht ausgehen. Parteichef Lars Klingbeil hatte nach der Europawahl Veränderungen angekündigt. Große Schritte gab es seitdem nicht.

Noch wichtiger sind die Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September. Hier stellt die SPD den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Die Partei hat hier mehr zu verlieren und müsste bei einer Niederlage größere Debatten über ihren Kurs führen.

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Ein weiteres Spannungsfeld innerhalb der SPD ist das Thema Migration. Der pragmatische Flügel unterstützt die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung zu Abschiebungen und Sozialleistungen. Der linke Flügel hat damit Probleme. Der innerparteiliche Streit wird jedoch derzeit nicht öffentlich, um den inneren Frieden vor den Wahlen zu bewahren.

Die wichtigen Punkte:

• SPD kämpft in Sachsen und Thüringen ums Überleben.
• Olaf Scholz beantwortete Bürgerfragen in Sachsen.
• Größere Debatten innerhalb der Partei sind unwahrscheinlich.
• Wahlen in Brandenburg sind entscheidender für die SPD.
• Migrationsfrage spaltet die Partei.