SPD drängt auf Fortschritte bei Schlüsselprojekten vor Vertrauensfrage
BerlinSPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont die Wichtigkeit der Umsetzung von Schlüsselprojekten vor einer möglichen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz. Er nennt konkret:
- Kindergeld
- Pflegeversicherung
- Deutschlandticket
- Rentenpaket zur Stabilisierung der Altersbezüge
Miersch fordert die Union zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Er sieht darin eine Voraussetzung für Diskussionen über Neuwahlen.
Die Union lehnt jedoch eine Zusammenarbeit ab. Carsten Linnemann von der CDU und Alexander Dobrindt von der CSU äußern Misstrauen gegenüber Scholz' Plänen. Sie sehen keine Basis für Unterstützung.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußert Bedenken zu einem vorgezogenen Wahltermin. Sie hebt die organisatorischen Herausforderungen hervor, die mit verkürzten Fristen verbunden sind.
Im Bundestag verteidigen Redner von SPD und Grünen den Zeitplan von Scholz. Sie streben an, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, mit einer möglichen Neuwahl im März. Die Opposition, insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, fordert jedoch ein früheres Datum für die Neuwahlen.
Die Diskussionen sind hitzig und die Fronten verhärtet. Die Parteien debattieren weiterhin, wann und unter welchen Bedingungen Neuwahlen stattfinden sollten.
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