Solingen-Anschlag: Söder drängt auf tiefgreifende Reform der Migrationspolitik

BerlinNach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Die Ampelregierung legte ein Migrationspaket vor, das Leistungskürzungen für Geflüchtete vorsieht, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Ein Treffen soll nächste Woche stattfinden.

CSU-Chef Söder fordert eine grundlegende Migrationswende.

• Zurückweisungen an den Grenzen
• Reform des Asylrechts
• Rückführungsabkommen
• Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten

CDU-Politiker Thorsten Frei betont die Wichtigkeit des Schutzes der Außengrenzen und kritisiert die geplanten Kürzungen als ineffektiv.

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft der Union vor, unrealistische Vorschläge zu machen, wie groß angelegte Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan. Die Opposition ist weiterhin skeptisch.

Linken-Chefin Janine Wissler nennt das Sicherheitspaket "falsch und rassistisch". Sahra Wagenknecht fordert ein Stoppsignal in der Asylpolitik.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickelt.