Reisefreiheit auf dem Prüfstand: Grenzkontrollen in der EU

BerlinDie EU steht für freies Reisen. Doch immer wieder gibt es Phasen mit Grenzkontrollen. Häufig sind es Sportveranstaltungen oder Sicherheitsbedenken, die Kontrollen notwendig machen. Aktuell gibt es Kontrollen wegen der Olympischen Spiele in Paris. Auch bei der Fußball-EM wurden ähnliche Maßnahmen ergriffen.

Deutschland hat während der EM und nun bei Olympia an der Grenze zu Frankreich kontrolliert. Auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es Kontrollen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Sicherheitsbehörden befürchten Terroranschläge bei großen Sportveranstaltungen.

Einige aktuelle Fakten zu Grenzkontrollen:

• Kontrollen an Binnengrenzen sind nur in Ausnahmefällen und vorübergehend erlaubt.
• Die maximale Dauer für Kontrollen wurde auf drei Jahre erhöht.
• Eine Begründung ist immer erforderlich: ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.

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Einen Präzedenzfall gab es 2022, als der EuGH entschied, dass nach Ablauf der Maximaldauer nur bei neuer Bedrohung erneut kontrolliert werden darf. Diese Entscheidung betraf Österreich. Trotzdem finden bis November 2024 weiterhin Kontrollen statt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass an den westlichen Grenzen und im Norden Deutschlands keine Kontrollen nötig seien. Die Migrationsrouten führten nicht über diese Nachbarstaaten. Daher seien Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gerechtfertigt.