Regierungstreffen: Neue Maßnahmen zur Sicherheits- und Migrationspolitik diskutiert
BerlinNach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Migrations- und Sicherheitspolitik beschlossen. Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock werden bei einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Union die Details besprechen.
Geplante Maßnahmen umfassen:
- Härtere Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Bekämpfung des islamistischen Terrors
- Verschärfungen beim Waffenrecht, wie ein Verbot von Springmessern
Besonders kontrovers ist, dass Migranten, die Straftaten begangen haben, leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden sollen. Auch das Dublin-Verfahren soll verbessert werden. Der Attentäter von Solingen hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.
Von Seiten der Union fordert unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mehr Grenzkontrollen und eine konsequentere Umsetzung der Dublin-Regeln. Er will Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Auch soll Gefährdern die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
An den Beratungen nehmen unter anderem Thorsten Frei von der CDU und Vertreter aus Hessen und Niedersachsen teil. Der Bund und die Länder wollen die Zusammenarbeit verbessern, da Migration und Sicherheit in die Zuständigkeit der Länder fallen.
Bund und Experten warnen jedoch vor überzogenen Erwartungen. Einige Maßnahmen könnten mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot nicht vereinbar sein.
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