Regierung stärkt Abwehr kritischer Infrastruktur in Deutschland

BerlinDie Bundesregierung in Deutschland hat einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen, um die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll einheitliche Sicherheitsregeln für wichtige Einrichtungen wie Energieunternehmen und Flughäfen einführen. Ziel ist es, Angriffe und Risiken wie Naturkatastrophen oder Sabotagen besser abzuwehren.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfs sind:

• Sicherheitspläne für Betreiber kritischer Infrastruktur
• Verpflichtung zur Registrierung bis Juli 2026
• Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen bis Mai 2027
• Bußgelder bei Verstößen bis zu 500.000 Euro

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Etwa 1.400 bis 1.500 Unternehmen in den Bereichen Energie, Transport und Versorgung wären betroffen. Das Gesetz sieht vor, einen "All-Gefahren-Ansatz" zu verfolgen. Dabei müssen alle Eventualitäten von Naturkatastrophen bis Terrorangriffen berücksichtigt werden.

Der Digitalverband Bitkom berichtet, dass in den letzten zwölf Monaten 86 Prozent der Unternehmen aus der kritischen Infrastruktur Ziel von Angriffen waren. Die Grünen fordern jedoch noch Nachbesserungen im Gesetzesentwurf. Sie betonen die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten und besserer gesetzlicher Vorgaben. Auch die Bundesverwaltung sollte in den Blick genommen werden. Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie von 2023. Es könnte Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten.