Presse nur begrenzt zugelassen: BSW-Gründungsparteitage in Bremen und Niedersachsen
BerlinDie Presse wurde weitgehend von den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Bremen und Niedersachsen ausgeschlossen. Journalisten dürfen nur eine halbe Stunde am Vormittag sowie bei einer Pressekonferenz am Nachmittag teilnehmen.
- Beginn am Vormittag: 30 Minuten
- Pressekonferenz am Nachmittag: Teilnahme erlaubt
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert dies als Einschränkung der Pressefreiheit. Sie betonen, dass kritische Berichterstattung nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich sei.
Christopher Schulze, der Landesbeauftragte des BSW in Bremen, begründet den Ausschluss damit, dass Mitglieder sich in vertraulicher Atmosphäre besser kennenlernen könnten. Viele seien Politikneulinge. Über die Ergebnisse der Wahl des Landesvorstands werde später bei einer Pressekonferenz informiert.
Ähnlich äußerte sich Holger Onken, Landesbeauftragter des BSW in Niedersachsen. Der Gründungsparteitag sei eine besondere Versammlung mit vielen Neulingen. BSW habe sich Anfang des Jahres als Partei gegründet und baue nun bundesweit Strukturen auf. Landesverbände gibt es schon in mehreren Bundesländern, darunter auch Sachsen und Thüringen, wo BSW zuletzt zweistellige Wahlergebnisse erzielte und eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielt.
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