Politisches Kräftemessen im Bundestag: Der Wahlkampf beginnt

BerlinMit der Regierungserklärung von Olaf Scholz startete der Wahlkampf. Scholz betonte die Bedeutung von sozialer Sicherheit und warnt vor Kürzungen bei Sozialausgaben. Friedrich Merz kritisierte die Ampelkoalition. Er will eine "grundlegend andere Politik" und betont den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Grünen, vertreten durch Annalena Baerbock, gestehen Probleme der Ampelkoalition ein, während die FDP sich auf Rückblick und Rechtfertigung konzentriert. Christian Lindner sieht sich als Hüter der Schuldenbremse und beklagt, dass Scholz politische Unterwerfung forderte.

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Alice Weidel von der AfD möchte Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Markus Söder distanziert sich klar von der AfD. Er fordert eine starke Führung und unterstützt Merz als Kanzlerkandidaten.

Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Hier ist eine Übersicht der Hauptpunkte:

• Olaf Scholz: Fokus auf soziale Sicherheit, keine Kürzungen bei Sozialausgaben.
• Friedrich Merz: Kritik an der Ampelwohlstand, andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
• Annalena Baerbock: Anerkennung der Koalitionsprobleme, keine Namensnennung.
• Christian Lindner: Hüter der Schuldenbremse, Justierung der Koalition als Kalkül.
• Alice Weidel: Atomkraft und Grenzschließung, klare Abgrenzung von anderen Parteien.
• Markus Söder: Unterstützung für Merz, keine Zusammenarbeit mit der AfD.