Politischer Druck: Opposition fordert rasche Neuwahlen

BerlinDie Opposition in Deutschland erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fordern CDU und FDP schnelle Neuwahlen. Sie möchten das Ende der derzeitigen Regierung beschleunigen.

FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz sprechen sich gegen eine Hängepartie aus. Sie verlangen Klarheit und schnelle Entscheidungen. Die FDP will Gesetzesvorhaben im Bundestag boykottieren, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt.

Hier sind die Hauptforderungen der Opposition:

• Schnelle Neuwahlen
• Vertrauensfrage durch den Kanzler
• Keine Zusammenarbeit mit der Ampel, bis die Fragen geklärt sind

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt den Zeitplan. Er fordert die Unterstützung der Union für wichtige Gesetze. Scholz plane ein "geordnetes Verfahren". Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt diesen Ansatz.

Ein konstruktives Misstrauensvotum ist derzeit keine Option. Eine Mehrheit im Bundestag wäre nur mit erheblichen Überläufern möglich. Die Opposition hofft weiter auf Einsicht von Scholz für einen früheren Termin.

Der neue US-Präsident Donald Trump tritt erst im Januar sein Amt an. Diese internationale Lage beeinflusst den Zeitplan in Deutschland ebenfalls.