Peter Pellegrini, enger Verbündeter des populistischen Premierministers, vereidigt
BerlinPeter Pellegrini wurde als Präsident der Slowakei vereidigt. Er ist ein enger Verbündeter des populistischen Premierministers Robert Fico. Fico war bei der Zeremonie nicht anwesend, da er sich von einer Schussverletzung erholt. Er wurde am 15. Mai in den Magen geschossen, als er sich mit Anhängern in Handlova traf. Die Person, die ihn angeschossen hat, ist nun in Haft.
Ficos Partei Smer gewann die Parlamentswahlen am 30. September. Die Partei steht Russland nahe und ist gegen die Vereinigten Staaten. Der 48-jährige Pellegrini führt die Hlas-Partei, die bei der Wahl den dritten Platz belegte. Er schloss sich mit Fico und der Slowakischen Nationalpartei zusammen, um eine neue Regierung zu bilden.
Kritiker sind besorgt. Sie befürchten, dass die Slowakei die Unterstützung des Westens einstellen könnte. Sie haben Angst, dass das Land ähnlich wie Ungarn unter Viktor Orbán werden könnte. Die neue Regierung hat bereits bedeutende Veränderungen vorgenommen. Zum Beispiel:
- Sie haben die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt.
- Sie planen, das Strafgesetzbuch zu ändern.
- Sie beabsichtigen, die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu übernehmen.
Viele Menschen protestieren gegen Ficos prorussische Politik und andere Regierungspläne. Pellegrini unterstützte Fico stets und war sein Stellvertreter. Im Jahr 2018 wurde er Premierminister, nachdem Fico aufgrund von Protesten, die durch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten ausgelöst wurden, zurückgetreten war.
Nach der Wahlniederlage von Smer im Jahr 2020 gerieten Pellegrini und Fico in einen Konflikt. Später versöhnten sie sich jedoch, und Fico bildete eine neue Regierung. In dieser Regierung hat Pellegrini eine bedeutende Position, da er nun der Parlamentspräsident ist.
Der Präsident der Slowakei verfügt über bestimmte Befugnisse. Dazu gehören:
- Auswahl des Premierministers nach der Wahl.
- Vereidigung der neuen Regierung.
- Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts.
- Einlegen eines Vetos gegen Gesetze (das Parlament kann dies jedoch überstimmen).
- Anfechtung von Gesetzen vor dem Verfassungsgericht.
- Begnadigung von Verurteilten.
Die Regierung verfügt über die meisten exekutiven Befugnisse und wird vom Premierminister geleitet. In der Slowakei leben 5,4 Millionen Menschen. Die politische Lage ist angespannt, viele Kritiker äußern ihre Bedenken. Es gibt Debatten und Proteste über die zukünftige Ausrichtung der Slowakei.
Diesen Artikel teilen