NRW-Parlament nimmt Solinger Anschlag unter die Lupe

BerlinEin parlamentarischer Untersuchungsausschuss in NRW untersucht den Terroranschlag vom 23. August 2024 in Solingen. Drei Menschen starben bei dem Angriff auf ein Stadtfest, weitere wurden verletzt. Ein tatverdächtiger Syrer befindet sich in Haft. Ihm wird vorgeworfen, über Bulgarien nach Deutschland gekommen zu sein.

Beim Untersuchungsausschuss steht die Frage im Vordergrund, welche Fehler die Landesregierung und Behörden gemacht haben. Interessant ist, dass CDU und Grüne, die regierenden Parteien, selbst einen Ausschuss gefordert haben. Es geht um:

• Fehlende Abschiebungen und Mängel im Ausländerrecht
• Versäumnisse beim Verfassungsschutz
• Reaktionen der Landesregierung

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein Sicherheits- und Migrationspaket angekündigt. Ziel des Ausschusses ist es, Missstände aufzudecken und zukünftige Verbesserungen zu ermöglichen. Befragt werden wichtige Politiker und Beamte, darunter Flüchtlingsministerin Josefine Paul und Innenminister Herbert Reul.

Das Vertrauen der Bürger in die Regierung steht auf dem Spiel. Es wird auch Debatten über die Veröffentlichungen in den Medien geben. Ein Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers wirft der Regierung frühes Wissen über den Täter vor. Solche Vorwürfe werden die Beratungen prägen.