Migrationstreffen: Streitpunkt Zurückweisungen trotz versprochener Offenheit
BerlinDie Erwartungen an das Migrationstreffen waren hoch. Die Bundesregierung betonte Offenheit, auch für Vorschläge der Union. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von konzentrierten und konstruktiven Beratungen. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden.
Die CDU und CSU fordern Ausweitung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen an allen Grenzen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte, dass Zurückweisungen entscheidend seien, wenn jemand aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat kommt.
Friedrich Merz von der CDU war nicht anwesend. Er kritisierte die Bundesregierung und forderte Lösungen für den irregulären Zuzug von Migranten. Ein weiteres Treffen ist für Anfang nächste Woche geplant.
Liste der Kernpunkte:
- Ausweitung der Grenzkontrollen
- Generelle Zurückweisungen an allen Grenzen
- Offenheit für weitergehende Vorschläge
- Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten
Gestern · 15:49
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