Migrationsdebatte nach Solingen: Scholz trifft Merz im Kanzleramt

BerlinBundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich im Kanzleramt getroffen, um über Konsequenzen aus dem Messerangriff in Solingen zu sprechen. Merz fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Merz stellte einen Forderungskatalog vor, der einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan beinhaltet. Außerdem soll es möglich sein, abgelehnte Asylbewerber in diese Länder abzuschieben. Die Regierung hält diese Forderungen für verfassungsrechtlich bedenklich und nicht umsetzbar.

Merz plant eine Pressekonferenz am Nachmittag. Mit den Forderungen möchte er die Zuwanderung nach Deutschland stark begrenzen. Nach dem Treffen äußerte sich Merz zunächst nicht.

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Hintergrund:

• Der mutmaßliche Täter in Solingen stammt aus Syrien und soll zur IS-Ideologie stehen.
• Die Bundesregierung hat keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan oder Syrien.
• Es laufen jedoch vertrauliche Verhandlungen mit Drittstaaten für mögliche Abschiebungen.

Menschenrechtler warnen, dass die Gewalt von Islamisten eine Fluchtursache aus Syrien und Afghanistan ist. Scholz hatte im September 2023 einen "Deutschlandpakt" vorgeschlagen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Merz zeigte sich damals unzufrieden und lehnte weitere Zusammenarbeit ab.