Eilantrag der Demokraten zum Schutz von Gesundheitsdaten in Michigan

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Durch Hans Meier
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Michigan State Capitol mit Datenschutz-Schildsymbol.

BerlinDemokraten in Michigan arbeiten zügig daran, den Schutz von Informationen zur reproduktiven Gesundheit zu stärken, da sich die politische Führung des Bundesstaates ändert. Sie befürchten, dass die Bundesregierung den Datenschutz einschränken könnte, was es Staaten mit strengen Anti-Abtreibungsgesetzen erleichtern würde, diese Informationen zu missbrauchen. Ein neues Gesetz zum digitalen Datenschutz wird vorgeschlagen, um diese Bedenken zu adressieren, während die Demokraten noch in Michigan die Kontrolle haben.

Das geplante Gesetz zielt darauf ab, Klarheit zu schaffen und die Zustimmung der Verbraucher zu gewinnen. Zu den wichtigen Aspekten gehören:

Unternehmen dürfen Gesundheitsdaten zur Fortpflanzung nur für ihre eigenen Dienstleistungen verwenden. Verbraucher sollten darüber informiert werden, wie ihre Daten genutzt werden. Für den Verkauf von Daten ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung erforderlich. Verbraucher haben jederzeit die Möglichkeit, dem Verkauf ihrer Daten zu widersprechen.

Geofencing und zielgerichtete Datennutzung stehen in der Kritik von Anti-Abtreibungsgruppen, die behaupten, dass ihre Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt wird. Ein geplantes Gesetz soll die Verwendung von Standortdaten untersagen, um Werbung für Personen zu schalten, die Orte wie Abtreibungskliniken besuchen. Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass es dadurch schwieriger wird, Alternativen zur Abtreibung anzubieten, was die starken Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung von Daten im Bereich der reproduktiven Gesundheit verdeutlicht.

Gesetzliche Herausforderungen beim Datenschutz

Die Bundesgesetze verkomplizieren die Lage weiter. Während medizinische Anbieter Gesundheitsdaten nicht ohne Erlaubnis weitergeben dürfen, können digitale Technologieunternehmen weiterhin Daten aus Apps und der Standortverfolgung verkaufen. Nationale Bestrebungen, Regelungen in diesem Bereich zu schaffen, sind gescheitert, da sich die Tech-Industrie dagegen wehrt. Dieser Unterschied zeigt, wie wichtig Landesgesetze beim Schutz der Privatsphäre sind.

Es gibt unterschiedliche Gesetze zum digitalen Datenschutz in den verschiedenen Bundesstaaten. Washington hat strenge Gesetze zum Schutz von Gesundheitsdaten, während Virginia jegliche Versuche, auf Menstruationsgesundheitsdaten zuzugreifen, unterbindet. Diese Unterschiede verdeutlichen, warum die Anstrengungen Michigans, starke Regelungen zum Schutz von reproduktiven Daten zu entwickeln, von Bedeutung sind.

Besorgnis über Veränderungen in der Bundesführung breitet sich aus. Viele erinnern sich an eine Kampagne, die für strengere Regeln bei den reproduktiven Rechten eintrat, was Ängste vor möglichen nationalen Einschränkungen des Schwangerschaftsabbruchs schürt. Für viele ist der Schutz ihrer gesundheitlichen Daten nicht nur eine Frage der Privatsphäre, sondern auch entscheidend, um in einer sich wandelnden politischen Landschaft die Kontrolle über eigene Entscheidungen zu behalten.

Michiganer Demokraten setzen sich dafür ein, veraltete Anti-Abtreibungsgesetze, wie das Verbot von 1931, zu ändern und durch neue Gesetze die reproduktiven Rechte auszubauen. Sie möchten diese Schutzmaßnahmen stärken, da sie baldige Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene erwarten.

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