Mögliche Wege nach dem Bruch der Ampelkoalition

BerlinDie Ampelkoalition steht unter Druck. Alle Parteien haben unterschiedliche Ideen zur Wirtschaftspolitik. Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP streiten darüber. Es gibt vier mögliche Szenarien, was passiert, wenn ein Partner aussteigt.

• Neue Regierungsbildung: Olaf Scholz kann versuchen, eine neue Mehrheit im Parlament zu finden. Eine große Koalition ist unwahrscheinlich, da die Union in Umfragen führt.
• Minderheitsregierung: Scholz kann mit aktuellen Regierungspartnern weitermachen. Er müsste aber für jedes Gesetz eine Mehrheit finden. Unterstützung der Opposition wäre nötig.
• Neuer Kanzler: Ein konstruktives Misstrauensvotum könnte Olaf Scholz stürzen. Ein neuer Kandidat braucht absolute Mehrheit, Stimmen der AfD sind problematisch.
• Neuwahlen: Der Bundespräsident kann Neuwahlen ansetzen, falls das Parlament dem Kanzler nicht mehr vertraut. Scholz müsste Vertrauensfrage im Parlament bestehen oder verlieren.

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