Merz zieht bei Migrationsgesprächen den Schlussstrich

BerlinCDU-Chef Friedrich Merz hat weitere Gespräche zur Migrationspolitik abgelehnt. Nach dem Abbruch der zweiten Gesprächsrunde mit den Ampelparteien sagte Merz im Bundestag, es sollte keine weiteren Beratungen mehr geben. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Union scharf und warf ihnen vor, die Gespräche absichtlich zu sabotieren.

Merz fordert umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und beruft sich auf das Dublin-Verfahren. Mehrere Nachbarstaaten Deutschlands wollen jedoch keine zurückgewiesenen Migranten aufnehmen. Gleichzeitig betonte Merz, dass Deutschland ausländerfreundlich bleiben müsse und Fachkräfte benötige.

Reaktionen von anderen Parteien:

• FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Kompromissbereitschaft von der Union.
• Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert die Union für den Gesprächsabbruch und wirft ihnen Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen vor.

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Scholz kündigte an, dass die Regierung ihre Vorschläge ohne die Union umsetzen werde. Dazu gehören beschleunigte Zurückweisungen gemäß dem Dublin-Verfahren. Die Polizei- und Zoll-Gewerkschaften äußern jedoch Bedenken zur Umsetzbarkeit der geplanten zusätzlichen Grenzkontrollen.

Innenministerin Nancy Faeser plant, Grenzkontrollen auszuweiten. Doch Polizeigewerkschafter bezweifeln den Nutzen und kritisieren den extremen personellen Aufwand.

Die Fronten zwischen Union und Ampelkoalition sind verhärtet.