Merz schlägt Scholz überraschenden migrationspolitischen Kurs vor: FDP und Grüne außen vor?
BerlinFriedrich Merz fordert von Olaf Scholz einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der CDU-Chef will:
- Gesetze ändern
- Keine Tabus bei Abschiebungen
- Zusammenarbeit ohne FDP und Grüne
Merz weist auf die Möglichkeit hin, Gesetze anzupassen, um irreguläre Migration zu stoppen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind für ihn denkbar. Er will auch Menschen aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abweisen, notfalls durch Ausrufen einer nationalen Notlage.
Für Merz sind FDP und Grüne die eigentlichen Bremsen bei den notwendigen Gesetzesänderungen. Er betont, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD ausreichend wäre.
Olaf Scholz ist offen für Zusammenarbeit, aber Grenzen sind für ihn klar. Er pocht auf internationale Verträge und europäische Regeln. Außerdem betont er, dass die Bundesregierung bereits an Abschiebungen arbeitet. Laut Scholz haben neue Gesetze die irreguläre Migration bereits reduziert.
Der Kanzler weist die Behauptung zurück, dass ihm das Land entgleite. Scholz unterstreicht, dass die aktuellen Maßnahmen fortgesetzt werden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der Opposition ist willkommen, aber nicht quer durch alle Parteien.
Diesen Artikel teilen