Merz plädiert für Schulterschluss von Union und SPD in Migrationsfragen
BerlinCDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine enge Zusammenarbeit mit SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik ausgesprochen. Merz betonte, dass gemeinsame Maßnahmen von Union und SPD ohne die Einbeziehung der Grünen und FDP möglich wären. Scholz zeigte sich offen für eine Kooperation, machte aber deutlich, dass internationale und europäische Regeln sowie das Grundgesetz eingehalten werden müssen.
Merz schlug konkrete Änderungen in verschiedenen Gesetzen vor:
- Aufenthaltsrecht
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Polizeirecht
Er forderte auch eine Begrenzung der irregulären Migration und Kontrolle der deutschen Grenzen nach Dublin-Verordnungen. Merz ist zudem bereit, das Grundgesetz zu ändern, wenn nötig. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Die CDU fordert auch einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diese Länder. Diese Forderung stößt bei der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Bedenken. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass alle Vorschläge rechtskonform sein müssen.
Merz kritisierte Scholz dafür, dass er das Vertrauen der Bevölkerung verliere und forderte dringende Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Kanzler Scholz entgegnete, dass die Regierung bereits Maßnahmen ergriffen hat und die Zahlen sinken würden. Das Gespräch zwischen den beiden Politikern dauerte eine Stunde.
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