Massenprotest gegen Einsparungen im Sozialbereich in NRW

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Durch Kathy Schmidt
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Protestschilder Banner in der städtischen Landschaft von Düsseldorf.

Berlin32.000 Menschen haben in Düsseldorf gegen Kürzungen im Sozialbereich demonstriert. Anlass ist der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, der Einsparungen von 83 Millionen Euro vorsieht. Vor einem Jahr kamen bereits 22.000 Menschen zu einer ähnlichen Demonstration.

Anja Weber vom DGB Nordrhein-Westfalen sieht die Kürzungen kritisch. Sie meint, dass diese soziale Ungerechtigkeit verstärken können. Kritisiert wird auch, dass vor allem das untere Einkommensdrittel unter den Sparmaßnahmen leiden müsse.

Einige Punkte der Demonstration:

  • Lehrerinnen und Lehrer der Mosaikschule in Gladbeck kämpfen um bessere Ressourcen.
  • Frauenhäuser im Ennepe-Ruhr-Kreis sind von Schließungen bedroht.
  • Beratungsstellen für Geflüchtete bangen um ihre Zukunft.

Sozialminister Karl-Josef Laumann verteidigt die Einsparungen. Er argumentiert, dass bei Bildung, Kitas und Wohnungsbau nicht gespart werde. Dennoch kritisiert die Geschäftsführerin der Arbeit-Leben-Zukunft GmbH die Prioritäten der Regierung. Laut ihr fehlen Investitionen in die Integration von Menschen mit Förderbedarf.

Der Protest könnte größer werden, wenn die Regierung die Kürzungen umsetzt. Viele Befürchten, dass wichtige soziale Strukturen verloren gehen könnten. Dies sei vergleichbar mit Verlusten in der Corona-Pandemie, die schwer wieder aufzubauen waren.

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