Länderchefs schlagen neues Kapitel in der Rundfunkfinanzierung auf
BerlinDie Länderchefs haben sich auf ein neues Finanzierungsmodell für den Rundfunkbeitrag geeinigt. Bisher mussten alle Bundesländer zustimmen, um den Beitrag zu erhöhen. Jetzt reicht der Widerspruch von wenigen Ländern.
Bis 2027 bleibt der Beitrag stabil bei 18,36 Euro. Die KEF hatte eine Erhöhung um 58 Cent vorgeschlagen, was die Bundesländer jedoch ablehnen. Stattdessen sollen die Sender Rücklagen nutzen.
Das neue Verfahren:
- Bis zu 2% Erhöhung: Widerspruch von drei Ländern nötig
- 2-3,5% Erhöhung: Zwei Länder müssen widersprechen
- 3,5-5% Anstieg: Ein Land kann widersprechen
- Mehr als 5% Erhöhung: wie bisher, alle Länder müssen zustimmen
ARD und ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Sie wollen die KEF-Empfehlung durchsetzen. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Bayern und Sachsen-Anhalt zögern. Sie wollen den Entwurf erst umsetzen, wenn die Beschwerde zurückgezogen wird. Einige Länder sehen Sparpotenzial bei den Sendern. Der Druck auf ARD und ZDF wächst, effizienter zu wirtschaften.
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