Asylverfahren im Umbruch: Herausforderungen bei der Drittstaatenregelung
BerlinDie Idee, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, wurde im Sommer lautstark von der Union gefordert. Länder wie Ruanda und Albanien standen im Fokus. Doch bei der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz bleibt das Thema unerwähnt. Im Hintergrund arbeitet das Bundesinnenministerium weiter an einem Bericht dazu.
International gibt es Probleme:
- Die britische Regierung hat ihre Pläne mit Ruanda aufgegeben.
- Italien scheitert vor Gericht mit einem ähnlichen Ansatz in Albanien.
Europaweit könnte sich etwas bewegen. Eine neue EU-Kommission ist im Amt und plant, das Verbindungselement, das Flüchtlinge an einen bestimmten Drittstaat bindet, abzuschaffen. Dies wäre ein großer Schritt zur Veränderung des europäischen Asylrechts.
Die Bundesländer fordern weiterhin konkrete Modelle vom Bund. Der Bundeskanzler hat ein Treffen verschoben, aber ein Bericht soll laut Bundesregierung bald kommen. Es bleibt abzuwarten, ob es in der Migrationspolitik Fortschritte gibt oder ob andere Themen weiterhin dominieren. Deutschland und die EU suchen nach praktikablen Lösungen in einer komplexen Lage.
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