Lindners Weckruf: Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand
BerlinFinanzminister Christian Lindner hinterfragt die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Er fordert eine Kehrtwende, um den Standort Deutschland zu schützen. In einem Grundsatzpapier kritisiert er bestehende politische Entscheidungen und macht Vorschläge zur Verbesserung.
Lindners Hauptanliegen:
- Bürokratieabbau durch Reduzierung von Nachweis- und Berichtspflichten
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Kürzung der Körperschaftssteuer
Er plant, Einsparungen bei der Klimaschutzförderung vorzunehmen. Zudem sollte die Subvention für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg entfallen.
Lindner geht damit auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Robert Habeck. Habeck hatte vor Kurzem einen schuldenfinanzierten Staatsfonds für Investitionen vorgeschlagen, was Lindner ablehnt.
Insgesamt zeigt sich wachsender Frust angesichts ausbleibender Ergebnisse. Lindners Papier kann als Weckruf verstanden werden, der die Richtung der deutschen Wirtschaftspolitik infrage stellt. Die Zeit drängt, Entscheidungen müssen bald getroffen werden.
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