Lindner drängt auf sofortige Neuwahlen nach Vertrauenskrise

BerlinChristian Lindner wurde von Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister entlassen. Lindner behauptet, Scholz habe eine Theaterinszenierung veranstaltet. Die Entlassung kam wegen eines Streits um den Haushalt. Scholz wollte 15 Milliarden Euro Schulden für die Ukrainehilfe machen, was Lindner ablehnte.

Lindner fordert jetzt eine sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Er plant, als Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl anzutreten, falls seine Partei das wünscht. Lindner möchte wieder Finanzminister werden.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, widerspricht Lindner. Er sagt, es gab Vorschläge, wie man ohne neue Schulden auskommen könnte. Dennoch sei keine Einigung möglich gewesen.

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Die politische Lage ist unsicher. Die Ampelkoalition hat keine Mehrheit mehr. Scholz ist auf den Support der Opposition angewiesen. Er plant, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen.

Friedrich Merz von der CDU fordert schnelle Neuwahlen. Der Bundespräsident ist bereit, den Bundestag aufzulösen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden.

Ministerwechsel:

• Verkehrsminister Wissing übernimmt das Justizministerium.
• Agrarminister Cem Özdemir übernimmt das Bildungsministerium.
• Jörg Kukies wird neuer Finanzminister.