Kommunikationsprobleme erschweren Abschiebungen regelmäßig

BerlinDas Attentat von Solingen hat heftige Diskussionen über Migration entfacht. Behörden diskutieren verschärfte Maß­nahmen, um Abschiebungen effizienter zu gestalten. Der Fall Issa al H. zeigt, dass Kommunikationsprobleme oft ein großes Hindernis sind.

Am 5. Juni 2023 sollte Issa al H. in der Nacht aus einer Notunterkunft in Paderborn abgeholt und nach Bulgarien abgeschoben werden. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) traf ihn jedoch nicht an. Experten zufolge ist das kein Einzelfall. Oft wird nur ein Bescheid zugestellt, und Monate später folgt ein weiteres Asylverfahren.

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Einige der neuen Maßnahmen umfassen:

• Umfangreichere Durchsuchungsrechte für Nachbarzimmer in Flüchtlingsunterkünften
• Verlängerung der Abschiebehaft auf bis zu 18 Monate
• Einführung des sogenannten Ausreisegewahrsams

Trotz dieser Maßnahmen bleiben Schwachstellen. Die Ausländerbehörden haben keinen Zugang zu Echtzeit-Listen der geführten Personen in den Unterkünften. Zudem gibt es keine Verpflichtung der Unterkünfte, den Aufenthalt der Flüchtlinge zu melden. Diese Lücken behindern stark die Effizienz von Abschiebungen. Ein Koordinierungsproblem, das schwer wiegt.