Kommunen drängen auf strengere Migrations- und Abschieberegeln
BerlinKommunen fordern vor dem Spitzentreffen mit Bund, Ländern und Opposition schärfere Regeln für Migration. Sie kritisieren das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Migrationspolitik. Der Deutsche Landkreistag verlangt, dass Asylanträge ohne Ausweisdokumente abgelehnt werden können. Abschiebungen nach Syrien sollen generell möglich sein, nicht nur bei Straftätern.
Bundesländer sollen mehr Plätze für Abschiebehaft schaffen. Asylsuchende mit Duldung sollen nur Grundversorgung erhalten, was die freiwillige Ausreise fördern könnte.
CDU und CSU kritisieren die aktuellen Pläne der Regierung als unzureichend und fordern:
- Konsequente Grenzkontrollen
- Durchsetzung der Dublin-Regeln
- Asylverfahren in Drittstaaten
- Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
Die Bundesregierung stellte ein "Sicherheitspaket" vor, das verschärfte Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie ein strengeres Waffenrecht beinhaltet. CDU-Chef Merz betont, dass das Hauptproblem der ungesteuerte Zuwanderungsdruck sei.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnt vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen. Maßnahmen sollten ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgen.
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