Koalition und Union schließen Bündnis gegen Antisemitismus

BerlinDie Fraktionen der Ampelkoalition und der Union im Bundestag haben sich auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Entwurf fordert klare Maßnahmen gegen Judenhass, auch unter Migranten in Deutschland.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Antisemitismus an Hochschulen. Dort sollen Bildungseinrichtungen aktiv gegen Judenfeindlichkeit vorgehen. Mögliche Maßnahmen umfassen die Anwendung von Hausrecht, Ausschlüsse aus dem Unterricht und in schweren Fällen Exmatrikulation.

Einige zentrale Punkte des Entwurfs sind:

• Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus im Strafrecht
• Verbot von Organisationen, die Antisemitismus verbreiten
• Prüfung eines Verbots der BDS-Bewegung
• Beschränkung von Fördergeldern für antisemitische Projekte

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Der steigende Antisemitismus wird auf Extremismus in verschiedenen Milieus und Zuwanderung aus antisemitischen Ländern zurückgeführt. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist alarmierend. Besonders seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023.

Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft begrüßten die Einigung. Sie sehen darin ein wichtiges Signal für den Schutz jüdischen Lebens. Antisemitische Skandale der letzten Jahre, wie bei der documenta und Berlinale, sollen zudem umfassend aufgearbeitet werden. Die Resolution wird in der nächsten Woche zur Abstimmung im Bundestag vorgelegt.