Können vorgezogene Neuwahlen beschleunigt werden?
BerlinCDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder fordern, dass Bundeskanzler Scholz schnell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen soll. So könnten Neuwahlen bereits im Januar stattfinden. Doch dies bringt organisatorische Herausforderungen mit sich.
Laut Grundgesetz kann der Bundeskanzler die Auflösung des Bundestags vorschlagen, wenn er das Vertrauen verliert. Danach hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit zu entscheiden. Eine Wahl muss dann innerhalb von 60 Tagen folgen.
Doch auch das Bundeswahlgesetz setzt Fristen:
- Wahlvorschläge müssen 69 Tage vor der Wahl eingereicht werden.
- Kleine Parteien benötigen 13 Wochen, um Unterschriften zu sammeln.
All diese Fristen könnten per Rechtsverordnung verkürzt werden. Dies geschah bereits 2005. Damals wurden die Fristen für die Kandidatenaufstellung auf 35 Tage und für die kleinen Parteien auf 47 Tage verkürzt.
Die Bundeswahlleiterin betont, dass Wahlen gut vorbereitet sein müssen, um Fehler zu vermeiden. Politikwissenschaftler warnen vor Risiken durch zu schnelle Wahlen. Vor allem kleinere Parteien könnten benachteiligt werden, da sie mehr Zeit zur Vorbereitung benötigen.
In einer aktuellen Umfrage wünschen sich viele Deutsche schnelle Neuwahlen. Aber, eine ordnungsgemäße Durchführung ist entscheidend für die politische Stabilität.
Heute · 18:52
Scholz' Vertrauensfrage: Pokerspiel um die Macht?
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