Klingbeil fordert Ende des öffentlichen Schaulaufs im Haushaltsstreit

BerlinLars Klingbeil hat seine Ampel-Kollegen dringend zur Zusammenarbeit im Haushaltsstreit aufgerufen. Probleme gibt es vor allem wegen einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Zwei Gutachten, die von Finanzminister Christian Lindner in Auftrag gegeben wurden, sorgen für zusätzlichen Streit. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit geplanter Einsparungen.

Die Gutachten führen zu Konflikten zwischen FDP und SPD im Haushaltsstreit. Kanzler Olaf Scholz hält die Pläne trotz Kritik weiterhin für machbar. Die CSU wirft Scholz hingegen "Realitätsverlust" vor.

Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Habeck neue Lösungen suchen. Lindner nennt fünf Milliarden Euro als bestehende Finanzierungslücke und setzt auf nicht genutzte Mittel von neun Milliarden Euro.

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Eine Liste der Hauptpunkte:

• 17 Milliarden Euro Finanzierungslücke für 2025
• Zwei kritische Gutachten
• Scholz sieht Pläne als machbar
• CSU kritisiert "Realitätsverlust" von Scholz
• Fünf Milliarden Euro noch zu schließen

Politiker von SPD und Grünen werfen Lindner vor, die Haushaltsverhandlungen zu blockieren. Lindner betont jedoch die Wichtigkeit rechtlich sicherer Lösungen.

Der Haushaltsentwurf soll bis Mitte August an den Bundestag übergeben werden. Besonders hohe Sozialausgaben könnten dabei zu Problemen führen. Lindner betont, dass er keinen verfassungswidrigen Haushalt übermitteln wird.