Justizminister Buschmann blockiert Faesers Geheimdurchsuchungs-Vorhaben

BerlinJustizminister Marco Buschmann hat dem Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser, dem BKA geheime Wohnungsdurchsuchungen zu erlauben, eine klare Absage erteilt. In einem Interview erklärte er, dass solche Maßnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Buschmann sagte:
- „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben.“
- „Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.“
- „Ein solcher Vorschlag wird weder das Kabinett passieren noch eine Mehrheit im Parlament finden.“

Faeser will dem BKA im Kampf gegen Terrorismus mehr Befugnisse geben. Geheime Wohnungsdurchsuchungen sollen möglich sein, um Spähsoftware auf Geräten anzubringen. Der Entwurf sieht vor:

• Verdecktes Betreten von Wohnungen
• Quellen-Telekommunikationsüberwachung
• Verdeckte Durchsuchung von Wohnungen

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Kritiker befürchten einen Tabubruch und sehen die Grundrechte gefährdet. Normalerweise müssen Anträge auf Wohnungsdurchsuchungen vor Gericht genehmigt werden. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem Überwachungsstaat.

Das Innenministerium argumentiert, dass das BKA moderne Instrumente zur Terrorabwehr benötige. Buschmann hingegen ist der Meinung, dass solche Maßnahmen unverhältnismäßig sind und den Rechtsstaat untergraben würden.