Intensive Debatte im Bundestag: Deutschlands Waffenexporte an Israel im Fokus

BerlinDeutschland diskutiert über die Waffenlieferungen an Israel. Die Union ist unzufrieden mit der aktuellen Regierung. Sie möchte schnellere Lieferungen.

SPD und Grüne finden die Prüfungen der Lieferungen wichtig. Außenministerin Annalena Baerbock sagt, Waffen müssen nach internationalen Standards genutzt werden. Sie müssen für Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele bestimmt sein.

Die AfD kritisiert die fehlende Lieferung von Schutzwesten an die israelische Polizei. Sie finden das einen Fehler. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung.

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Die FDP zeigt sich skeptisch gegenüber den Grünen. Wolfgang Kubicki meint, Deutschland sollte Israel nicht misstrauen. Historische Schuld Deutschlands sei zu beachten.

Nils Schmid von der SPD sagt, es gebe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens. Rechtssichere Grundlagen seien wichtig.

Gregor Gysi von der Linkspartei kritisiert alle Waffenexporte. Deutschland sei einer der größten Rüstungslieferanten. Er fordert mehr Diplomatie und die Anerkennung eines palästinensischen Staates.

• Schnellere Waffenlieferungen: Union unzufrieden
• Prüfung nach internationalen Standards: SPD und Grüne
• Kritik an fehlenden Schutzwesten: AfD
• Forderung nach Diplomatie: Linkspartei