Innenministerin Faeser: Dringende Maßnahmen nach Solingen-Angriff notwendig

BerlinInnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Messerangriff in Solingen ein Sicherheitspaket vorgestellt. Dieses soll das Waffen- und Asylrecht verschärfen. Faeser verteidigte die Maßnahmen in einem Interview und betonte, dass die Regierung bereits viele Schritte gegen Islamismus unternommen habe. Beispiele dafür sind:

• Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
• Betätigungsverbot für das Pro-Palästina-Netzwerk Samidoun

Trotzdem sei eine Reaktion auf den Vorfall in Solingen notwendig. Verschärfungen in den Bereichen Waffen- und Asylrecht sind daher konsequent. Abschiebungen sollen nun effektiver umgesetzt werden. Eine Task Force wird sich darum kümmern.

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Besonders wichtig ist für Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Mit den Nachbarländern Afghanistans soll dafür verhandelt werden. Diese Verhandlungen sind bereits weit fortgeschritten. Faeser erwartet baldige Erfolge.